Urteile Verkehrsrecht

Aktuelle Urteile im Verkehrsrecht

1. Schadenersatz durch Steine werfende Kinder auf PKW

In einem Fall mit Urteil des OLG-Kob. vom 21.06.2012 (AZ. 1 U 1086/11) parkte der Geschädigte den Firmenwagen mit 2m Abstand zum Metallzaun der Kindertagesstätte. Mehrere der spielenden Kinder entfernten sich dabei von ihrer Gruppe, sammelten Kieselsteine auf und warfen diese anschließend gegen das Auto des Geschädigten. Die aufsichtführenden Erzieherinnen sollen davon nichts bemerkt haben. Erst der Hausmeister der benachbarten Schule wurde durch den Lärm aufmerksam und teilte dies den Erzieherinnen mit.
Die Erzieherinnen hatten im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht darauf zu achten, dass es aufgrund des kindlichen Verhaltens zu keinen Gefahren oder Schäden an Dritten kommen kann. Durch das nicht regelmäßige Kontrollieren der Kinder verletzten sie diese Pflicht. Wann und in welchem Rahmen von einer Verletzung dieser Aufsichtspflicht ausgegangen werden kann, hängt vom Einzelfall ab, z.B. wie alt die Kinder sind, wie ihre Eigenheiten sind oder wie das Umfeld der Kita geschaffen ist.
Bei den Kindern einer Kita ist nicht von einer ununterbrochenen Aufsicht auszugehen, jedoch müssen die kindlichen Eigenheiten und das Umfeld beachtet werden. Besonders im weiträumigeren Außenbereich hat dabei eine regelmäßige Kontrolle zu erfolgen. Dies gilt besonders, wenn sich lose Gegenstände, wie hier z.B. Kieselsteine, auf dem Gelände befinden und sich zahlreiche fremde Sachen in der Nähe mit Einwirkungsmöglichkeit befinden. Dass die Kinder jederzeit beaufsichtigt werden sollen, ist hiermit nicht gewollt. Wenn sich jedoch ein Teil der Kinder von ihrer Gruppe entfernt, muss die Erzieherin zumindest regelmäßig überprüfen, was die Kinder tun.
Im Sachverhalt hatte der Geschädigte somit Anspruch auf Ersatz der am Fahrzeug entstandenen Schäden, hier von der Stadt als Trägerin der Einrichtung.

2. Abschleppen des PKW auf Kundenparkplatz

Im Fall des BGH wurde ein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten auf einem Parkplatz für Supermarktkunden abgestellt. Der Parkplatz war mit einem großen und gut sichtbaren Schild bestellt, auf dem unter anderem die Parkzeiten standen, dass der Parkplatz nur für Kunden und Mitarbeiter sei und dass widerrechtlich parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Mit dem Abschleppen wurde ein privates Abschlepp- und Inkassounternehmen beauftragt.
Unerheblich ist es nach dem Fall, ob durch das Parken eine Gefahr entstünde oder jemand behindert würde. Auch sei es unerheblich, ob noch andere freie Parkplätze zur Verfügung standen. Wäre dem nicht so, dürfte der Parkplatzbesitzer lediglich denjenigen entfernen, welcher unbefugt auf dem letzten freien Parkplatz parkte. Dies würde ihn erheblich in seinem Recht auf Besitz beeinträchtigen und kann daher nicht einschlägig sein.
Wesentlich ist, dass das Abschleppen verhältnismäßig ist. Ein Abschleppen aus reiner Schikane oder nur um die eigenen Einnahmen als Abschleppunternehmen zu erhöhen, wäre unverhältnismäßig. Es muss einen Zweck für das Abschleppen geben und es darf für die Gegenseite nicht einen unverhältnismäßig großen Nachteil darstellen. So z.B. wenn sich der Fahrzeugführer in der Nähe aufhält und schnell ermittelt werden kann, hier kann bereits die Aufforderung des Umparkens des Fahrzeuges ausreichend sein.
Der unbefugt Parkende verletzte hier die Parkordnung des Besitzers und konnte dadurch vom Besitzer des Parkplatzes abgeschleppt werden. Er hat dabei die entstandenen Kosten des Abschleppvorgangs zu zahlen. Die Verwaltungskosten des Inkassounternehmens muss er jedoch nicht übernehmen (BGH 05.06.2009, Az. V ZR 144/08).

3. Fahrerlaubnisentzug nach vielen Ordnungswidrigkeiten

Auch eine Vielzahl von geringfügigeren Verkehrsverstößen ohne Punkte im Fahreignungsregister können im Verkehrsrecht zum Entzug der Fahrerlaubnis führen
Dem Beschluss des VG Bln. vom 10.09.2012 (AZ. VG 4 L 271.12) lag über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren eine Vielzahl von Verkehrsverstößen zugrunde, welche Zweifel an der Eignung des Halters hervorriefen. In dieser Zeit kam es zu 144 Verstößen (127 Parkverstöße, 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen). Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten entzog dem Halter daraufhin die Fahrerlaubnis.
Der Halter führte an, dass er mit seinen Parkverstößen die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer nicht gefährdete. Ein Großteil der Verstöße wurde schließlich durch seine Mitarbeiter begangen und nicht von ihm.
Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Behörde. Die Fahrerlaubnis könne nicht nur bei einer entsprechenden Anzahl von Punkten im Fahreignungsregister entzogen werden. Der Fahrerlaubnisentzug ist auch möglich, wenn sich der Verkehrsteilnehmer als ungeeignet für das Führen von Fahrzeugen erwiesen hat. Eine Vielzahl von geringfügigen Verstößen könne auf eine laxe Einstellung und Gleichgültigkeit der Verkehrsvorschriften hindeuten. Davon kann ausgegangen werden, wenn es beinahe wöchentlich zu Verstößen kommt. Auch muss er sich die von Dritten begangenen Verstöße zurechnen lassen, da er als Halter deren rechtswidriges Verhalten nicht rechtzeitig unterbunden hatte.

4. Anschnallpflicht im Reisebus

Im Urteil des OLG Hm. vom 14.05.2012 (AZ. 6 U 187/11) fuhr eine Frau in einem Reisebus mit, dabei war sie nicht angegurtet. Der Bus überfuhr ein doppeltes Bahngleis mit überhöhter Geschwindigkeit. Die Frau wurde dabei hochgeschleudert und brach sich einen Lendenwirbel. Sie wurde dauerhaft in der Mobilität eingeschränkt und benötigte seitdem außer Haus einen Rollstuhl. Streitig war, ob das Busunternehmen und der Fahrer 100% des Schadens übernehmen müssen.
Die Richter entschieden hierbei, dass die Frau eine Mitschuld von 30% treffe, die Kosten der Gegenseite somit abgemildert werden. Zwar hätte der Busfahrer deutlich langsamer über die Gleise fahren müssen und setzte damit die Ursache für den Unfall.
Jedoch besteht in Reisebussen eine generelle Anschnallpflicht. Im Reisebus sind die Gurte gut einsehbar und es ist allgemein bekannt, dass man sich während der Fahrt anschnallen müsse. Dem kann auch nicht ein unterlassener Hinweis des Busfahrers auf diese Pflicht entgegengehalten werden. Für die Mitreisenden ist es nach der StVO lediglich erlaubt, kurzzeitig Aufzustehen, um z.B. die Toilette zu nutzen.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass nach Statistiken die meisten Schwerverletzten und Unfalltoten in Reisebusunfällen nicht angegurtet waren.

5. Verkehrsunfall durch Unterlassen der Streupflicht

Bei widrigen Witterungsverhältnissen (besonders im Winter) müssen sich die Fahrzeugführer ein eigenes Bild von den Straßengegebenheiten machen, sie dürfen sich nicht nur auf Fahrzeuganzeigen verlassen.
Grundlage für das Urteil des LG Coburg vom 06.07.2012 (AZ. 22 O 729/11) war das nächtliche Befahren (gegen 2.00 Uhr) einer nicht gestreuten Kreisstraße im Dezember. Der Fahrer bemerkte das seitliche Versetzen des Fahrzeuges und reduzierte daraufhin die Geschwindigkeit. Dennoch kam es zu einem Verkehrsunfall mit Schäden am Fahrzeug, welche der Fahrer vom Landkreis ersetzt verlangte.
Der Fahrer warf dem Landkreis das Unterlassen der Streupflicht vor. Der Bereich soll um den Unfallzeitraum herum, einen Unfallschwerpunkt dargestellt haben. Die vorgebrachten Argumente konnte er jedoch nicht beweisen. Auch soll die Außentemperaturanzeige des Fahrzeugs nicht auf eine widrige Witterung hingewiesen haben.
Der Landkreis warf dem Fahrer vielmehr ein Fahren mit zu hoher Geschwindigkeit vor, besonders aufgrund der Witterungsverhältnisse. Die Reduzierung der Geschwindigkeit von 90km/h auf 70km/h war nicht ausreichend. Auch bestand keine Pflicht für das nächtliche Streuen der Kreisstraße.
Das Landgericht folgte den Ausführungen des Landkreises. Die Reduzierung der Geschwindigkeit war zwar angebracht, aufgrund der Witterung jedoch nicht ausreichend. Der Fahrer hätte vielmehr die Geschwindigkeit noch weiter reduzieren müssen, um ein Rutschen des Fahrzeugs zu vermeiden. Auch die Angaben über die Außentemperatur überzeugten das Gericht nicht. Selbst wenn Temperaturen über 0°C angezeigt wurden, muss ein sorgfältiger Fahrer an einigen Stellen mit Eis und Glätte rechnen. Ein reines Verlassen auf Temperaturanzeigen entbindet den Fahrer nicht davon, sich ein eigenes Bild von den Straßenverhältnissen zu verschaffen. Das Gericht stellte schließlich fest, dass es dem Landkreis nicht zumutbar war, bei geringem nächtlichem Verkehr sämtliche Straßen zu streuen. Der Landkreis tat sogar mehr als das Erforderliche durch das Einrichten eines nächtlichen Notdienstes.
Der Fahrer musste damit die Kosten selbst tragen, den Landkreis traf kein Verschulden.

6. Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen

Der Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen ist generell verboten, unabhängig von der beabsichtigten Verwendung.
Ein Verkäufer bot in seinem ebay-Shop Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen an. Er wies bei den Angeboten deutlich auf eine Nicht-Zulassung für den Straßenverkehr hin und dass die Teile nicht der StVZO entsprechen. Der Kläger forderte daraufhin Unterlassung des Anbietens dieser Teile über die Internetseite.
Das Gericht entschied, für das Verbot des Anbietens komme es nur auf die objektive Verwendungsmöglichkeit der Fahrzeugteile an. Unerheblich ist, wozu das jeweilige Teil im Einzelfall verwendet werden soll. Der Verkauf ohne Prüfzeichen soll generell nicht ermöglicht werden, denn ein reines Verwendungsverbot von Fahrzeugteilen wäre durch die Behörden schwierig zu überwachen. Das generelle Verkaufsverbot ungeprüfter Teile ermöglicht dies jedoch in einem verhältnismäßigen Rahmen (OLG Hm. 25.09.2012, Az. I-4 W 72/12).