Dashcams im Straßenverkehr

Anwalt Dashcam Verkehrsrecht
Dashcams als Beweismittel im Straßenverkehrsrecht

Die Verwendung von Dashcams, einer im Fahrzeug montierten Videokamera zur Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens, findet im Straßenverkehr immer mehr Verbreitung. Die Idee dabei ist es, den Verkehr mittels einer Videokamera ununterbrochen aufzuzeichnen, um so Verkehrsabläufe zu dokumentieren. Die Dokumentation erfolgt zumeist zu dem Zweck, im Falle eines Verkehrsunfalls, die Schuldfrage beweisen zu können. Bei der Aufzeichnung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam stellt sich allerdings im Verkehrsrecht für einen Rechtsanwalt im Verkehrsrecht die Frage, ob das datenschutzrechtlich zulässig ist und ob die Aufzeichnung überhaupt als Beweismittel gerichtsverwertbar ist.

1. Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von Dashcams im Straßenverkehr

Durch die ununterbrochene Videoaufzeichnung des Straßenverkehrs wird in Grundrechte Dritter eingegriffen. Dabei kann insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden. So entschied auch das Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Urteil vom 12. August 2014 (AN 4 K 13.01634). In dem Prozess klagte der Rechtsanwalt des Betroffenen gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, welcher ihm die Videoaufzeichnung durch seine Dashcam untersagt hatte. Das Landesamt war der Meinung die Verwendung von Dashcams im Straßenverkehr verstoße gegen § 6b Abs. 2 BDSG und gegen die Persönlichkeitsrechte der Aufgezeichneten.
Das Verwaltungsgericht schloss sich der Meinung der Datenschutzaufsichtsbehörde an und führte u.a. aus:
„Der Kläger macht mit seiner On-Board-Kamera umfassende heimliche Aufzeichnungen des gesamten Verkehrsgeschehens vor seinem Fahrzeug. Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die permanente Aufzeichnung mit der On-Board-Kamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird. Zwar möchte der Kläger mithilfe der On-Board-Kamera seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte (Eigentum, Ehre) schützen, trotzdem überwiegen die Interessen der Betroffenen, die keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung liefern, erheblich.“
Die Verwendung von Dashcams soll also gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, was die Datenschutzbehörde dazu veranlassen kann, die Entfernung der Videokamera und die Zahlung einer Geldbuße anzuordnen.

2. Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess oder Strafprozess

Viele bezwecken mit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens, im Falle eines Verkehrsunfalles ein geeignetes Beweismittel zu haben, um die eigene Unschuld nachzuweisen. Ob eine Aufnahme, die im Prozeß durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt vorgelegt wird, als Beweismittel im Verkehrsrecht anerkannt wird oder nicht, liegt im Ermessen des zuständigen Richters und ist eng mit der Frage verbunden, ob Aufnahmen des Straßenverkehrs durch Dashcam gegen Grundrechte Dritter verstoßen.
a) So entschied das LG Heilbronn in dem Urteil vom 03. Februar 2015 (I 3 S 19/14), dass Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar sind. In seiner Begründung im Rahmen der Interessenabwägung schloss es sich dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach (s.o.) an.
b) Im Gegensatz dazu kommt das AG Mü. in seinem Urteil vom 06. Juni 2013 (343 C 4445/13) im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den Parteien zu einem anderen Ergebnis:
„Eine Beeinträchtigung ihrer Grundrechte kann nur dann vorliegen, wenn eine derartige zufällig gewonnene Aufnahme dann gegen den Willen der abgebildeten Person veröffentlicht wird. Das passiert hier, nachdem der Kläger von der Videoaufnahme im Gerichtsverfahren Gebrauch machen will. In dem Moment, in dem sich der Unfall ereignete, hat sich die Interessenlage der Beteiligten aber auch geändert. Der Kläger hat nunmehr ein Interesse daran Beweise zu sichern. Dieses Interesse ist in der Rechtsprechung anerkannt: Es wird für unproblematisch gehalten, wenn ein Unfallbeteiligter unmittelbar nach dem Unfall Fotos von den beteiligten Fahrzeugen, der Endstellung, Bremsspuren oder auch von seinem Unfallgegner macht, um Beweise für den Unfallhergang und die Beteiligung der Personen zu sichern. Es kann keinen Unterschied machen, ob die Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen werden oder bereits angefertigte Aufnahmen nun mit bestimmter Zielrichtung verwertet werden. Deshalb konnte in dem Prozess das Video ausgewertet werden.“
In diesem Verfahren wurde also die Videoaufnahme des Straßenverkehrs mittels Dashcam als Beweismittel zugelassen und verwertet.
c) Dieses Ergebnis hat das AG Mü. mit seinem Urteil vom 30.11.2015 (335 C 13895/15) bestätigt und die Aufzeichnung des Straßenverkehrs mittels Dashcam für zulässig gehalten. Danach hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter den Interessen des Unfallgeschädigten zurückzutreten. Das Gericht hat grundsätzlich alle von den Parteien angebotenen Beweismittel zu berücksichtigen. Das Ziel des Prozesses ist es, eine richtige Entscheidung zu treffen, weshalb ein öffentliches Interesse an einem materiell richtigen Prozessausgang besteht. Somit würde ein Widerspruch vorliegen, wenn Aufzeichnungen einer Dashcam, auf denen das Unfallgeschehen zu sehen ist, nicht als Beweismittel zulässig wären.
d) Auch das OLG Stgt. hielt in seinem Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15) die Verwertung von mittels Dashcam angefertigten Videoaufzeichnungen im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens für zulässig. Selbst wenn die Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit einer Dashcam gegen § 6b BDSG verstößt und somit datenschutzrechtlich unzulässig ist, folgt daraus kein gesetzliches Beweisverwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitsverfahren. Sofern die Videoaufzeichnung mit Dashcam gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, bedarf es einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, wobei insbesondere die Art des Verbots, das Gewicht des Verfahrensverstoßes und die Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter maßgeblich sind. So ist etwa ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen, wenn Eingriffe ohne Rechtsgrundlage zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Rechtsgüter führen und infolge dessen das Ermittlungsverfahren nachhaltig geschädigt wird.
e) Ebenfalls für verwertbar hält das AG Nienburg (20.01.2015 Az. 4 Ds 155/14) Videoaufzeichnungen mittels Dashcam im Rahmen eines Strafprozesses, wenn diese kurz und nur anlassbezogen sind:
„Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Zeugen an der Anfertigung der Aufzeichnung zum Zwecke der Beweissicherung und dem Interesse des Angeklagten an der Unverletzlichkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Zeugen. […] Maßgeblich ist insoweit, dass die kurze, anlassbezogene Aufzeichnung nur die Fahrzeuge, aber nicht die Insassen der Fahrzeuge abbildet und nur Vorgänge erfasst, die sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignen. Der Eingriff in das Recht des Angeklagten ist daher denkbar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven Rechtsschutz besonders hoch ist. […] Der anlassbezogene Einsatz der Dashcam ist deshalb in dieser konkreten Fallgestaltung für den vom Zeugen verfolgten Zweck der Beweissicherung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.“

3. Zusammenfassung und Lösung

Im Kern dreht sich also die Diskussion darum, ob es sich bei einer Dashcam-Aufnahme um ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel handelt. Wenn sich die Rechtswidrigkeit der Aufnahme aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen ergibt (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG), dann gilt das auch für die Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit des Beweismittels. Das Beweismittel wäre dann im Prozeß nicht verwertbar, da es rechtswidrig erlangt wurde.
Die andere Auffassung argumentiert, dass BDSG sei überhaupt nicht anwendbar, weil es sich nur auf ortsfest installierte Kameras bezieht und es sich um private Aufzeichnungen, ähnlich einem Urlaubsfilm die nach § 27 Abs. 1 BDSG erlaubt sind, handelt. Demzufolge sei das Beweismittel rechtmäßig erlangt und könne auch in einem Prozeß verwertet werden.
Hieraus folgt aber, dass es für die Rechtmäßigkeit der Videoaufnahme auf den Zweck ankommt, zu dem sie hergestellt wurde:

a) Anlasslose ununterbrochene Aufzeichnung

Wenn also die Dashcam zu Beginn der Fahrt eingeschaltet wurde und die Fahrt ununterbrochen aufgezeichnet wird, dann liegt eine Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume und damit eine Videoüberwachung nach § 6 BDSG vor. Die Aufzeichnung erfolgt auch ohne Anlass, so dass kein berechtigtes Interesse an der Aufzeichnung besteht. Eine solche Aufnahme wäre damit rechtswidrig erlangt und wäre im Prozess nicht verwertbar. Zudem kann die Aufzeichnung eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 BDSG darstellen.

b) Anlassbezogene begrenzte Aufzeichnung

Wird dagegen eine Dashcam erst eingeschaltet, wenn man ein verkehrswidriges Verhalten dokumentieren möchte, dann liegt eine anlassbezogene Aufzeichnung vor. Die Aufzeichnung erfolgt dann für eine bestimmte Zeit, nämlich solange das verkehrswidrige Verhalten andauert. Die Beobachtung muss weiterhin zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgen. Das ist der Fall, da die Dashcam gestartet wurde, um eine Situation zu Beweiszwecken zu dokumentieren. In einem solchen Fall überwiegt das schutzwürdige Interesse des Betroffenen (§ 6b Abs. 1 BDSG). Die Aufnahme wäre damit rechtmäßig und kann in einem Zivil- oder Strafprozess verwertet werden.