Haustiere

Anwalt Haustiere Mietrecht
Haustiere im Mietverhältnis

Ein häufiges Problem zu dem ein Rechtsanwalt im Mietrecht in Anspruch genommen wird ist es, ob und welche Haustiere in Mietwohnungen gehalten werden dürfen. Wird hier die Rechtslage falsch eingeschätzt, kann das bis zur Kündigung des Mietvertrages führen. Auch wenn die Haustierhaltung im Mietvertrag untersagt ist, kann die Regelung aber unwirksam sein und gegen den Vermieter ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Haustierhaltung bestehen. Wir erläutern als Rechtsanwälte für Mietrecht nachfolgend, wann dies der Fall ist.

1. Haltung von Kleintieren als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache

In einem Fall des BGH hatte der Vermieter den Mietern in einem Mehrfamilienhaus im Mietvertrag jede Haustierhaltung untersagt, besonders von Hunden und Katzen. Eine Ausnahme erteilte er lediglich für Ziervögel und Zierfische. Der Mieter bat daraufhin den Vermieter um Zustimmung zur Haltung von 2 Katzen der Rasse „British Shorthair“, welche der Vermieter verweigerte. Der BGH entschied schließlich, dass die Klausel, mit der dem Mieter jede Haustierhaltung untersagt wird, ihn unangemessen benachteilige, sie somit unwirksam ist (BGH 14.11.2007 Az. VIII ZR 340/06).
Die unangemessene Benachteiligung ergab sich daraus, dass zwar Ziervögel und -fische gehalten werden durften, nicht jedoch andere kleine Haustiere. Die Haltung kleiner Haustiere gehört jedoch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Von Kleintieren ist auszugehen, wenn diese in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können, also nicht frei in der Wohnung oder im Gebäude herumlaufen. Darunter fallen z.B. Kaninchen, Meerschweine, Wellensittiche oder Hamster. Bei ihnen ist von keiner Beeinträchtigung der Mietwohnung sowie der Störung Dritter auszugehen.

Dies gilt jedoch nur solange, wie die Haustiere in üblicher Zahl gehalten werden, es somit nicht zur Belästigung Dritter und einer Verwahrlosung der Mietsache kommt. Überschreitet der Mieter diese Grenzen der Haustierhaltung, kann der Vermieter Unterlassung verlangen. Ändert der Mieter daraufhin nichts, kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich (fristlos) kündigen (LG Bln., 13.07.1998, Az. 62 S 91/98).
Bei Reptilien ist auf die Art der Haustierhaltung abzustellen. Werden diese in einem Terrarium gehalten, sind sie erlaubt. Werden ganze Teile der Wohnung als Terrarium genutzt, ist nicht mehr von einer Erlaubnis zur Haustierhaltung auszugehen.
In einem größeren Mietobjekt, mit mehreren Kleintier- und Hundehaltungen, zählen Zwitschern oder Hundegebell zur hausüblichen Geräuschkulisse, sie sind hinzunehmen. Allerdings nur soweit sie nicht in die Nachtruhezeit von 22 bis 7 Uhr fallen.

2. Haltung größerer Haustiere als Ausnahme und nur mit Zustimmung

Ist die Klausel im Mietvertrag unwirksam, hängt die Zulässigkeit der Haustierhaltung davon ab, ob es noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Dies ist bei anderen Haustieren als Kleintieren vom Einzelfall abhängig, so also insbesondere bei Katzen und Hunden. Es hat eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters, des Mieters sowie Dritter zu erfolgen. Die Haltung größerer Haustiere muss nach dem BGH jedoch die Ausnahme bleiben. Sie ist möglich, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich erlaubt wurde oder der Vermieter der Haustierhaltung zustimmte. In besonderen Fällen kann jedoch ein Anspruch auf Erlaubnis zur Haustierhaltung bestehen, so z.B. bei Blindenhunden.

3. Kein genereller Ausschluss von Katzen- und Hundehaltung durch Mietvertragsklauseln

In einer Mietvertragsklausel darf das Halten von Katzen und Hunden nicht generell verboten werden. Auch dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Zwar darf der Mieter diese Haustiere nicht ohne Zustimmung halten, ein generelles Verbot ist jedoch auch nichtig. Es sind im jeweiligen Einzelfall die Interessen der verschiedenen Gruppen zu berücksichtigen (BGH 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12) .