Vertragsstrafe Arbeitsvertrag

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Vertragsstrafe im Arbeitsrecht

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag

In Arbeitsverträgen finden wir als Rechtsanwälte häufig Regelungen, wonach eine Vertragsstrafe fällig wird, wenn der Arbeitnehmer nach Vertragsunterzeichnung die Arbeit nicht antritt oder das Arbeitsverhältnis durch Verschulden einer Partei aufgelöst werden muss.
Nach der Einführung des Schuldrechtsreformgesetzes am 26.11.2001 herrschte Unsicherheit darüber, ob solche Vereinbarungen in Formularverträgen im Arbeitsrecht überhaupt wirksam sind, da nach § 309 Nr. 6 BGB Vertragsstrafenabreden generell unzulässig sind.
In einem Fall des BAG war ebenfalls eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes vereinbart, wenn die Arbeit nicht angetreten wird. Die ordentliche Kündigung vor Dienstantritt war vertraglich ausgeschlossen. Die Arbeitnehmerin nahm dennoch ihre Arbeit nicht auf und der Arbeitgeber machte die Vertragsstrafe geltend.
Das Gericht entschied, dass Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag nach den im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten grundsätzlich zulässig sind. Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe sei jedoch unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. In dem zu entscheidenden Fall lag eine solche Benachteiligung vor. Angesichts einer Kündigungsfrist von zwei Wochen, ist eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag von einem Bruttomonatsgehalt zu hoch und benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.
Das führte dazu, dass überhaupt keine Vertragsstrafe geschuldet war, denn eine Herabsetzung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Vertragsstrafe auf ein angemessenes Maß ist nicht möglich. Die Klausel ist vielmehr insgesamt unwirksam (BAG 04.03.04 Az. 8 AZR 196/03).

Seither werden in Formulararbeitsverträgen vereinbarte Vertragsstrafen daraufhin von der Rechtsprechung überprüft, ob sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (§§ 305 c Abs. 1, 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Dabei haben sich folgende Grundsätze herausgebildet:

a) Die die Pflichtverletzung auslösende Vertragsstrafe muss konkret und bestimmt im Arbeitsvertrag formuliert sein. So genügt die Formulierung: „im Falle eines gravierenden Vertragsverstoßes“ nicht dem Bestimmtheitsgebot (BAG 18.08.2005 Az. 8 AZR 65/05) .

b) Der Arbeitgeber darf nur berechtigte Interessen absichern und es darf keine Übersicherung vorliegen. Vor allem die Fälle, in denen der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts einer Tätigkeit oder des Arbeitsvertragsbruchs im Arbeitsvertrag vereinbart, werden von der Rechtsprechung als berechtigt anerkannt (BAG 04.03.2004 Az. 8 AZR 196/03). Die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag darf aber nicht höher sein als das Entgelt, was der Arbeitgeber bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer zahlen müßte (BAG 18.12.2008 Az. 8 AZR 81/08).

Andererseits ist eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe nicht immer deshalb gänzlich unwirksam, weil eine zu hohe Strafe vereinbart wurde. Vielmehr wird eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag durch Urteil auf eine angemessene Vertragsstrafe herabgesetzt (§ 343 BGB).
Lediglich dann, wenn eine unwirksame Vertragsstrafe im Arbeitsrecht in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart wurde, kommt eine sog. geltungserhaltende Reduktion der Klausel nicht in Betracht und die Vertragsstrafe ist auch der Höhe nach gänzlich unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB).